Allgemeine Geschäftsbedingungen Quireo

Stand: [DATUM ergänzen, z.B. 01.06.2026] Version: v1.1 (Draft zur anwaltlichen Prüfung – noch nicht veröffentlichungsfähig)

Änderungen gegenüber v1.0: Datenschutzrechtliche Rollenklärung als Auftragsverarbeiter aufgenommen (§ 9). Mitwirkungspflichten des Kunden gegenüber seinen Mitarbeitern und Geschäftspartnern präzisiert. Verweis auf den AVV als verbindlichen Bestandteil jedes Vertragsschlusses.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Nutzerkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für die Nutzung der unter https://quireo.eu bereitgestellten Software-as-a-Service-Lösung “Quireo” sowie der zugehörigen WhatsApp-Empfangsschnittstelle (gemeinsam “Quireo” oder “Dienst”).

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Felix Brandenburg, handelnd unter “Quireo” Sassenfeld 104 41334 Nettetal Deutschland E-Mail: kontakt@quireo.eu Telefon: +49 1578 1652642

(im Folgenden “Anbieter”).

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Eine Nutzung von Quireo durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er Unternehmer ist und Quireo ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt. Vorsätzlich falsche Angaben berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung und zum Schadensersatz.

(5) Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Kunde entgegen seiner Versicherung Verbraucher ist, gelten zwischen den Parteien gleichwohl die Bedingungen dieser AGB; etwaige zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Quireo auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit der Registrierung über das Online-Formular auf https://quireo.eu gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Im Rahmen der Registrierung erklärt der Kunde getrennt sein Einverständnis mit:

a) diesen AGB, b) der Datenschutzerklärung (Kenntnisnahme), c) dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, d) der B2B-Bestätigung.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (per E-Mail) zustande. Die Registrierungsbestätigung gilt zugleich als Auftragsbestätigung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Quireo ist ein digitaler Dienst zur Verarbeitung sprachlicher und schriftlicher Notizen. Der Kunde kann über die mit seinem Konto verknüpfte WhatsApp-Telefonnummer Sprach-, Text- und Bildnachrichten an die Quireo-Geschäftsnummer senden. Quireo nimmt diese Nachrichten entgegen, transkribiert Sprachnachrichten, wertet die Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz aus und stellt die Ergebnisse im Quireo-Dashboard zur Verfügung.

(2) Quireo nutzt die WhatsApp Business Cloud API ausschließlich im Empfangs-Modus. Über WhatsApp werden keine inhaltlichen Antworten an den Kunden gesendet. Lediglich technische Lesebestätigungen (“blaue Haken”) werden nach erfolgreichem Eingang einer Nachricht automatisch zurückgespiegelt.

(3) Die KI-gestützte Auswertung erfolgt automatisiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zweckmäßigkeit der durch die KI generierten Auswertungen. Der Kunde bleibt für die Verwendung der Ergebnisse selbst verantwortlich.

(4) Quireo ist kein Beratungs-, Rechts-, Steuer- oder medizinischer Dienst und ersetzt keine fachliche Beratung.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungsmerkmale von Quireo weiterzuentwickeln, anzupassen und zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die zugesicherten Hauptleistungspflichten nicht beeinträchtigt. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt.

§ 4 Registrierung, Verknüpfung mit WhatsApp, Konto

(1) Die Nutzung von Quireo setzt die Erstellung eines Kundenkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die abgefragten Pflichtangaben (insbesondere Firmenname, Rechtsform, Geschäftsanschrift, Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Branche) wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten.

(2) Vor der erstmaligen Nutzung der Kernleistung muss der Kunde seine WhatsApp-Telefonnummer mit dem Konto verknüpfen. Die Verknüpfung erfolgt über einen vom Kunden initiierten Verifikationscode-Versand an die Quireo-Geschäftsnummer. Ohne erfolgreiche Verknüpfung ist die Kernleistung nicht nutzbar.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Mehrere Mitarbeiter des Kunden können nach Maßgabe der gewählten Konfiguration als Nutzer innerhalb derselben Organisation hinzugefügt werden. Der Kunde stellt sicher, dass jeder solche Nutzer die ihm zugewiesene Berechtigung sachgerecht verwendet und die anwendbaren rechtlichen, insbesondere arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält.

§ 5 Pflichten und Nutzungsbeschränkungen des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Quireo nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

a) das Übermitteln von Inhalten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, b) das Übermitteln von Schadsoftware, Viren oder anderen schädlichen Codes, c) automatisierte oder massenhaft missbräuchliche Nutzung, d) das Umgehen oder Aushebeln der technischen Beschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen, e) das Reverse Engineering, Dekompilieren oder Nachbilden des Dienstes, f) das Übermitteln von Inhalten, die gegen die WhatsApp Business Solution Terms verstoßen.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über Quireo übermittelt. Er stellt insbesondere sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter (insbesondere Datenschutz-, Persönlichkeits-, Urheber- und Geschäftsgeheimnisrechte) verletzt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Übermittlung sensibler personenbezogener Daten Dritter (insbesondere Gesundheits-, Religions- oder ethnische Herkunftsdaten) auf das geschäftlich erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Eine Verarbeitung besonderer Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO ist nur zulässig, soweit der Kunde hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage hat (z.B. ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen).

(4) Soweit der Kunde Mitarbeiter, Auftragnehmer oder andere Dritte zur Nutzung von Quireo veranlasst, hat er diese Personen vorab in geeigneter Weise über die Datenverarbeitung durch Quireo zu informieren und die erforderlichen Rechtsgrundlagen (insbesondere § 26 BDSG oder Einwilligung) zu schaffen. Der Anbieter stellt hierfür im Quireo-Dashboard einen Mustertext zur Verfügung, der vom Kunden anzupassen ist.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Absatz (1) bis (4) gegen den Anbieter erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Preise, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung von Quireo erfolgt zu folgenden Konditionen:

a) Pro Organisation und Abrechnungszeitraum sind 20 Notizen kostenfrei. b) Jede darüber hinausgehende Notiz wird mit 0,20 € (netto) abgerechnet. c) Die monatlichen Gesamtkosten je Organisation sind auf 29,00 € (netto) gedeckelt (“Cap”). Bei mehr als einem Nutzer in der Organisation erhöht sich der Cap um 10,00 € (netto) je weiteren Nutzer. d) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Eine “Notiz” im Sinne dieser AGB ist jede vom Kunden initiierte Verarbeitung einer eingehenden Sprach-, Text- oder Bildnachricht durch Quireo. Mehrere zusammenhängende Verarbeitungsschritte auf Grundlage einer einzelnen eingehenden Nachricht (z.B. Transkription und KI-Auswertung) bilden eine einzelne Notiz.

(3) Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Kalendermonat. Die Abrechnung erfolgt monatlich nachschüssig zum jeweiligen Monatsende über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., Irland.

(4) Der Kunde hinterlegt zur Abrechnung eine gültige Zahlungsmethode. Mit Bestätigung der Zahlungsmethode ermächtigt der Kunde den Anbieter, fällige Beträge über Stripe einzuziehen.

(5) Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Quireo bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung um mehr als 10 % gegenüber dem vorhergehenden Preis steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu.

(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Diese Angabe ist ein Soll-Wert ohne rechtlich verbindliche Zusicherung.

(2) Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung einbezogen werden:

a) geplante Wartungsfenster mit angemessener Vorankündigung (regelmäßig mindestens 24 Stunden), b) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, c) Ausfälle aufgrund von Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Meta, Stripe, Supabase, Mistral, Hetzner), d) Ausfälle, die auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, technisch notwendige Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können. Diese erfolgen soweit möglich außerhalb üblicher Geschäftszeiten.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Bestätigung der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Vertrag kann von jeder Partei zum Ende des nächsten Abrechnungszeitraums (Kalendermonat) ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

a) Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Rechnungen, b) wiederholtem Verstoß des Kunden gegen § 5 trotz Abmahnung, c) vorsätzlich falschen Angaben des Kunden im Rahmen der Registrierung, d) wesentlicher Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten des Kunden, e) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Dienst gesperrt. Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des AVV, regelmäßig innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende selbst eine Datensicherung seiner im Dashboard gespeicherten Daten vorzunehmen, soweit er diese darüber hinaus aufbewahren möchte.

§ 9 Datenschutz und datenschutzrechtliche Rollenklärung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe:

a) der Datenschutzerklärung (https://quireo.eu/datenschutz) für eigene Verarbeitungen als Verantwortlicher, b) des Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO für die Verarbeitung der vom Kunden übermittelten Inhalte.

(2) Der AVV ist als gesonderter Vertrag ausgestaltet und mit Abschluss des Hauptvertrages verbindlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Die Annahme erfolgt durch separate Zustimmung im Registrierungs-Flow.

(3) Datenschutzrechtliche Rollenverteilung:

a) Für Account-Verwaltung, Webseiten-Betrieb, Vertrags- und Zahlungsabwicklung sowie eigenes Marketing ist der Anbieter eigenständig Verantwortlicher.

b) Für die vom Kunden über Quireo übermittelten Inhalte (Sprach-, Text- und Bildnachrichten sowie daraus generierte Verarbeitungsergebnisse) ist der Kunde Verantwortlicher; der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(4) Der Kunde verpflichtet sich:

a) seine eigenen Mitarbeiter und Geschäftspartner über die Verarbeitung durch Quireo zu informieren (Art. 13 DSGVO), b) für die Verarbeitung erforderliche Rechtsgrundlagen zu schaffen (insbesondere bei besonderen Datenkategorien), c) etwaige Pflichten gegenüber dem Betriebsrat zu erfüllen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

(5) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage Informationen zur Verfügung, die der Kunde zur Erfüllung seiner eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten benötigt. Hierzu gehört insbesondere ein Mustertext für die Information der Mitarbeiter.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung von Quireo in der jeweils aktuellen Version.

(2) Bei einem Sachmangel ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Erst bei deren endgültigem Fehlschlagen kann der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen.

(3) Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus § 11 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(4) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn:

a) die Beeinträchtigung auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruht, b) die Beeinträchtigung durch Drittanbieter (insbesondere Meta, Stripe, Mistral, Supabase, Hetzner) verursacht ist, c) die KI-gestützte Auswertung inhaltlich unzutreffende Ergebnisse liefert.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist je Schadensereignis auf einen Betrag begrenzt, der dem zwölffachen Monats-Cap des Kunden entspricht. Über alle Schadensereignisse innerhalb eines Vertragsjahres hinweg ist die Haftung auf das Zweifache dieses Betrags begrenzt.

(4) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

a) entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Schäden, b) Schäden aus dem Verlust von Daten, soweit diese durch eine zumutbare Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären, c) Schäden aus inhaltlich unzutreffenden Ergebnissen der KI-gestützten Auswertung, d) Schäden, die auf Ausfällen oder Fehlern von Drittanbietern beruhen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

§ 12 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an Quireo (Software, Quellcode, Marken, Designs, Dokumentation) verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von Quireo für seine eigenen geschäftlichen Zwecke.

(3) Alle Rechte an den vom Kunden eingegebenen Inhalten (Sprachnachrichten, Texte, Bilder) verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte und nicht-exklusive Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung als Auftragsverarbeiter zu verarbeiten.

(4) Der Anbieter verwendet die vom Kunden eingegebenen Inhalte nicht für das Training oder die Verbesserung eigener oder fremder KI-Modelle.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde im Änderungsschreiben gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde, steht jeder Partei ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu.

(4) Änderungen des AVV richten sich nach den dort vereinbarten Regelungen.

[ANWALT-PRÜFUNG: Fingierte Zustimmung bei AGB-Änderungen ist im B2B umstritten. BGH XI ZR 26/20 beachten.]

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Krefeld. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

(5) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

Anwalts-Prüfpunkte

[ANWALT-PRÜFUNG]:

§ 1 Abs. 5 (Verbraucher-Auffangklausel): Beibehalten oder als überraschend einstufen?
§ 2 Abs. 2 (Vier-Checkboxen-Konstruktion): Saubere Vertragsschlussmechanik mit AVV als separatem Bestandteil. Bestätigen.
§ 5 Abs. 4 (Mitwirkungspflicht + Mustertext): Ausreichend formuliert? Welche Haftungsdetails sollten ergänzt werden, wenn der Kunde die Pflichten verletzt?
§ 6 Abs. 6 (Preisanpassung mit Sonderkündigung): Konform.
§ 7 (Verfügbarkeit als Soll-Wert): Im B2B als Beschaffenheitsausschluss tragfähig?
§ 9 Abs. 3 (Rollenklärung): Eindeutig formuliert. Bestätigen.
§ 9 Abs. 4 (Kundenpflichten): Vollständig?
§ 11 Abs. 3 (Haftungs-Cap 12x Monats-Cap): Höhe vertretbar?
§ 13 (AGB-Änderungen mit fingierter Zustimmung): Nach BGH XI ZR 26/20 problematisch.
Konsistenz mit AVV v2.0 und DSE v0.3: Querverweise und Rollenklärung müssen 1:1 übereinstimmen.

Checkliste vor Go-Live

[ ] AGB anwaltlich geprüft
[ ] AGB-Version agb-v1.1 mit SHA-256-Hash in consent_texts hinterlegt
[ ] Registrierungs-Flow mit vier separaten Pflicht-Checkboxen (AGB, DSE, AVV, B2B)
[ ] AGB-Akzeptanz in consents-Tabelle
[ ] Stripe Usage-Based Billing konfiguriert
[ ] Cap-Logik (29€ + 10€/Nutzer) im Backend
[ ] Free-Notes-Reset pro Abrechnungszeitraum implementiert
[ ] Kündigungsfunktion im Konto-Bereich
[ ] AGB-Änderungs-Workflow mit 30-Tage-Frist
[ ] Impressum nach § 5 DDG separat erstellt und verlinkt